Gewerkschaft warnt vor Schwarzarbeit am Bau

Schwarzarbeit und Sozialbetrug in der Baubranche haben nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern im vorigen Jahr einen Millionenschaden verursacht. Dem Staat und den Sozialkassen entgingen 13 Millionen Euro, wie die Gewerkschaft am Freitag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium mitteilte. Demnach kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Stralsund 382 Baufirmen und leiteten 249 Ermittlungsverfahren ein.

Der Vorsitzende des Bezirksverbands Mecklenburg der IG BAU, Jörg Reppin, sprach von einem erschreckenden Ausmaß krimineller Energie. Das Image einer ganzen Branche stehe auf dem Spiel. „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten.“ Die Coronakrise habe gezeigt, wie wichtig die Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur ist. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bau-Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern waren es nach Angaben des Bauverbandes des Landes immerhin noch 4,5 Prozent.

Laut Gewerkschaft sind faire Löhne und Arbeitsbedingungen das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau. Die Arbeitgeber hätten in der laufenden Tarifrunde die Chance, die Bauberufe für Fach- und Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.

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Aktien New York: Drei Tech-Giganten strahlen – Dow gibt weiter nach

NEW YORK (dpa-AFX) – Unerwartet starke Quartalszahlen einiger Branchen-Giganten haben am Freitag die wichtigsten US-Technologie-Indizes gestützt. Die Standardwerte-Indizes hingegen weiteten ihre Vortagesverluste etwas aus. Hier schlugen auch negative Unternehmensnachrichten zu Buche.

Der Dow Jones Industrial büßte 0,71 Prozent auf 26 126,87 Punkte ein. Bereits am Donnerstag hatte eine historisch beispiellose Schwäche der US-Wirtschaft den Index ins Minus gedrückt.

Für den marktbreiten S&P 500 ging es am Freitag um 0,40 Prozent auf 3233,14 Zähler abwärts. Der technologielastige Nasdaq 100 hingegen stieg um 0,45 Prozent auf 10 763,82 Zähler.

Unter den Tech-Werte überzeugten die Aktien von Amazon, Apple und Facebook <S30303M1027>, die um zwischen rund vier und fast acht Prozent anzogen. Apple und Facebook erreichten sogar jeweils Rekordhochs. Die Papiere der Google-Mutter Alphabet hingegen fielen um fast fünf Prozent.

Amazon profitierte inmitten der Corona-Pandemie weiter stark vom Shopping-Boom im Internet und das Geschäft von Apple zeigt sich immun gegen die Krise. Beim weltgrößten Online-Netzwerk Facebook zeigte zwar der Boykott durch Werbekunden aus Protest gegen Hassrede Wirkung, dennoch übertrafen die Quartalszahlen die Markterwartungen. Höhere Kosten und sinkende Werbeeinnahmen während der Pandemie hingegen belasteten den Google-Mutterkonzern Alphabet.

Insgesamt hätten die Quartalszahlen der großen Technologieunternehmen gezeigt, dass die US-Wirtschaft besser aus der Krise komme als die deutsche, sagte Analyst Jochen Stanzl vom Handelshaus CMC Markets. „Darüber hinaus ist die Fed gewillt, den Dollar abzuwerten. Darin liegt das Potenzial eines Katalysators für die Gewinnentwicklung der amerikanischen Unternehmen, die jahrelang mit einem immer weiter steigenden Dollar zu kämpfen hatten. Die US-Wirtschaft kassiert gerade die Dividende einer starken eigenen Währung, indem sie auf eine gezielte Abwertung setzt“, erklärte Stanzl.

Unter den Einzelwerten standen neben den Technologiewerten auch die Aktien von Ölkonzernen im Fokus. Die beiden größten US-Ölmultis ExxonMobil und Chevron rutschten im zweiten Quartal tief in die roten Zahlen. Der globale Konjunktureinbruch wegen der Pandemie ließ die Nachfrage und die Preise am ohnehin schon schwächelnden Ölmarkt weiter sinken, das bringt die Branchenriesen stark unter Druck. Damit knickten die Anteilscheine von Chevron am Dow-Ende um knapp fünf Prozent ein und die Papiere von ExxonMobil fielen um fast zwei Prozent.

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Gericht stellt Stichtagsregelung bei Mietendeckel in Frage

Das Berliner Landgericht hält den Berliner Mietendeckel zwar für verfassungsgemäß, stellt aber die sogenannte Stichtagsregelung in Frage. Die vom Staat festgelegten Obergrenzen für Mieten gelten nach einem am Freitag veröffentlichten Urteil nicht rückwirkend seit 18. Juni 2019, sondern erst seit Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes am 23. Februar 2020. Daher sei eine höhere als die am Stichtag vereinbarte oder geltende Miete erst ab März 2020 verboten, so das Gericht. Mieterhöhungen wären demnach also bis März rechtens.

Mit dem bundesweit bisher einmaligen Mietendeckel-Gesetz waren die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen eingefroren worden – und zwar auf dem Niveau vom 18. Juni 2019. An dem Tag hatte der Senat erste Eckpunkte zum Deckel vorgelegt. Ab 2022 dürfen die Bestandsmieten höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten.

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Volksbanken wollen selbst über Dividende entscheiden

Der Präsident des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbands, Roman Glaser, kritisiert die Aufforderung der Europäischen Zentralbank, wegen der Corona-Pandemie auf Ausschüttungen zu verzichten. „Unsere Position ist nach wie vor, dass es in der Hoheit der General- oder Vertreterversammlung liegt, ob eine Dividende ausbezahlt wird oder nicht. Mit dieser Erwartung der Aufsichtsbehörden ist Genossenschaftsrecht tangiert“, sagte Glaser dem „Reutlinger General-Anzeiger“ (Samstag). Zudem gehe es um die Verwendung von Gewinnen für das Jahr 2019. Deshalb kämpfe der Genossenschaftsverband dafür, dass entsprechende Beschlüsse gefasst werden könnten.

Trotz der Corona-Krise legten die 168 Volksbanken und Raiffeisenbanken im Südwesten im ersten Halbjahr im Kundengeschäft zu. Die Kundenforderungen sind demnach um 2,7 Prozent auf 111,6 Milliarden Euro gestiegen. Bei den Kundeneinlagen hat es Glaser zufolge ein Plus von 2,5 Prozent auf 136,3 Milliarden Euro gegeben. Zudem seien rund 5000 Förderkredite an die bundeseigene KfW und die landeseigene L-Bank mit einem Volumen von 1,75 Milliarden Euro weitergeleitet worden. Man habe aber auch mal an der richtigen Stelle Nein gesagt, „denn auch der günstigste Kredit muss zurückbezahlt werden“.

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Fusion: Alstom und Bombardier begrüßen grünes Licht der EU

Alstom und Bombardier haben das grüne Licht Brüssels für ihre geplante Bahntechnikfusion begrüßt. Wie die Konzerne am Freitag mitteilten, soll es für die geplanten Verkäufe von Unternehmensteilen Gespräche mit Arbeitnehmervertretungen geben.

Für die Zustimmung der EU-Wettbewerbshüter mussten die Unternehmen Verpflichtungen eingehen. So wird sich der TGV-Hersteller Alstom von seinem Werk im elsässischen Reichshoffen trennen.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einer „guten Nachricht“ für die europäische Bahntechnikbranche. „Diese Entscheidung erlaubt eine Stärkung von Alstom und Bombardier, indem ein maßgebliches, weltweit führendes Unternehmen geschaffen wird“, erklärte Le Maire.

Die Übernahme der Bahntechniksparte des kanadischen Bombardier-Konzerns durch Alstom muss laut Unternehmen noch von anderen Wettbewerbsbehörden gebilligt werden – Namen von Ländern oder Institutionen wurden nicht genannt. Der Deal soll bis spätestens Ende Juni kommenden Jahres abgeschlossen werden.

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