MV-Wirtschaftsminister fordert nationales Schiffbauprogramm

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat angesichts der Corona-Pandemie ein nationales Schiffbauprogramm gefordert. Banken und Versicherer agierten in der Krise zurückhaltend bei der Finanzierung maritimer Projekte, erklärte Glawe am Samstag. „Die Unternehmen sind nicht in der Lage, ihre im Schiffbau hohen und längerfristig laufenden Bauzeitfinanzierungsbedarfe ohne finanzielle Hilfen zu decken.“

Neben der Unterstützung durch das Land sei eine nachhaltige und intensive Unterstützung des Bundes nötig, um die Umsetzung von Schiffbauprojekten zu gewährleisten. „An der Umsetzung solcher Projekte hängen tausende Arbeitsplätze – nicht nur auf den Werften, sondern auch bei den Zulieferern“, sagte Glawe.

Der größte Schiffbaubetrieb im Nordosten sind die MV-Werften mit Standorten in Wismar, Rostock und Stralsund. Das Unternehmen baut Kreuzfahrtschiffe. Allerdings ruht die Arbeit seit dem 20. März weitgehend. Für einen Großteil der 3100 Beschäftigten gilt die Kurzarbeit bis Ende Juni. Das Schiffbauunternehmen ist in der Corona-Krise in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Die MV-Werften können daher auf 600 Millionen Euro Landeshilfen bis Jahresende hoffen.

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Datteln 4 geht ans Netz: Umweltschützer protestieren

Umweltaktivisten haben am Samstag im nördlichen Ruhrgebiet weitgehend friedlich gegen das gerade in Betrieb genommene Kraftwerk Datteln 4 protestiert. „Es ist ein postfaktisches Kraftwerk, alle Fakten sprechen dagegen“, sagt Luisa Neubauer von Fridays for Future. Es sei eine Provokation, den Kohleausstieg mit einem neuen Kohlekraftwerk einzuleiten. Datteln 4 müsse wieder vom Netz gehen und das deutlich vor 2037.

Gegen den Beginn des kommerziellen Betriebs protestierten neben Fridays for Future auch zahlreiche Anhänger von Greenpeace, Ende Gelände und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Bereits in der Nacht hatten Aktivisten das Kraftwerk mit Schriftzügen wie „Klimakrise made in Germany“ angestrahlt.

„Wir richten beste Grüße an die offensichtlich inkompetente Regierung“, sagte die Klimaaktivistin Neubauer. „Wir werden dieses Kraftwerk verhindern, wir werden es zum Stillstand bringen, wir werden diesen Konflikt gewinnen.“

Unter den Protestierenden waren am Samstag auch ehemalige Bergleute. „Wir kritisieren, dass der Steinkohlebergbau in Deutschland eingestellt und den Arbeitern gekündigt wurde, nun aber Kohle aus dem Ausland importiert wird, um Datteln 4 zu betreiben“, sagte Sebastian Suszka, selbst ehemaliges Betriebsratsmitglied.

Nach Angaben der Polizei Recklinghausen waren zehn Versammlungen am Kraftwerksgelände angemeldet worden. Die Mahnwachen und Aktionen sollten den ganzen Tag andauern. So sprangen am Mittag rund 20 Anhänger von Ende Gelände in den Kanal, um diesen zu blockieren. Wenig später wurden sie von einer Kanuflotte abgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Samstagnachmittag verliefen die Proteste weitgehend friedlich.

Es seien jedoch drei Anzeigen wegen Vermummung geschrieben worden, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Personen hätten sich komplett vermummt, weit mehr als mit einem Corona-Mundschutz. Zwei weitere Personen hätten versucht, Maßnahmen der Beamten zu stören. Die Beamten nahmen ihre Personalien auf. „Alle wurden vor Ort wieder entlassen“, so die Polizei via Twitter. Nach Angaben des Linken-Klimapolitikers und Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin ging die Polizei ohne Warnung und „sehr brutal“ vor.

Auch Klimaaktivistin Greta Thunberg meldete sich via Twitter zu Wort. „Heute ist ein beschämender Tag für Europa, da wir ein brandneues Kohlekraftwerk eröffnen. Wir haben uns verpflichtet, den Weg zu ebnen, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden – und doch ist dies das Signal, das wir an den Rest der Welt senden? (…)“, schrieb die Schwedin.

Das von Uniper betriebene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im nördlichen Ruhrgebiet ist zum Symbol der Auseinandersetzung um die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland geworden. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, für bereits gebaute aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke eine Verhandlungslösung zu suchen, um sie nicht in Betrieb zu nehmen. Die Umweltverbände sehen deshalb im Ja der Bundesregierung zu Datteln 4 einen Verstoß gegen die Beschlüsse der Kommission.

Bundesregierung und NRW-Landesregierung betonen, dass im Gegenzug für Datteln 4 ältere Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Dadurch würden die zusätzlichen Kohlendioxid-Emissionen von Datteln 4 kompensiert.

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Untersteller fordert Entlastung bei Strompreisen

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert die Bundesregierung zum Handeln gegen steigende Strompreise auf. „Jetzt darf sie die Chance, Haushalte sowie mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe beim Strompreis spürbar zu entlasten, nicht verpassen“, sagte Untersteller laut einer Mitteilung vom Samstag in Stuttgart. Die drohende Strompreiserhöhung durch die steigende EEG-Umlage habe den Handlungsdruck erhöht. Es sei richtig und dringend, die Umlage deutlich abzusenken.

Er habe das schon länger in die Diskussion gebracht und zur Gegenfinanzierung einen CO2-Preis vorgeschlagen, sagte Untersteller. „Die Bundesregierung hat sich allerdings viel zu lange Zeit gelassen, um einzusehen, dass es klima- und energiepolitisch vernünftig ist, auf der einen Seite CO2-intensive Energieträger zu verteuern, auf der anderen Seite dafür erneuerbare Energien günstiger zu machen.“

Den Verbrauchern in Deutschland droht im kommenden Jahr ein kräftiger Anstieg der Stromkosten. Der bundesweite Durchschnittspreis für eine Kilowattstunde könnte um 7 Prozent auf 32,2 Cent hochschnellen, wenn der erwartete Anstieg der Ökostromumlage nicht verhindert wird, hat das Vergleichsportal Verivox errechnet. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden müsse in diesem Fall mit Mehrkosten von 88 Euro rechnen.

Entlastungen bei den Strompreisen könnten Teil eines milliardenschweren Konjunkturpakets sein, über das die Spitzen der schwarz-roten Koalition nach Pfingsten entscheiden wollen. Die Bundesregierung plant bisher im Zuge ihres Klimaschutzprogramms, die EEG-Umlage von 2021 an schrittweise um rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu senken – im Gegenzug zu Belastungen beim Tanken und Heizen. Von 2021 an startet im Verkehr und bei Gebäuden eine CO2-Bepreisung.

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Bitte recht freundlich: Für bundesweiten Tourismus geöffnet

Volle Promenaden, gut gebuchte Hotels und eine Kampagne für mehr Freundlichkeit der Einheimischen: Mecklenburg-Vorpommern ist am Samstag aufgrund der Corona-Pandemie verspätet und mit Einschränkungen in die Tourismussaison gestartet. Weil die Hotels nur 60 Prozent ihrer Betten belegen dürfen, hielt sich der Andrang auf den Zufahrtsstraßen in Grenzen. Die Polizei berichtete am Samstag von ruhigem Reiseverkehr ohne Staus und Zwischenfälle. In Heringsdorf und Rostock-Laage landeten die ersten Ferienflieger aus Frankfurt/Main und München. Die Bahn stellte zusätzliche Züge zwischen Berlin und Stralsund zur Verfügung, auch damit der Hygiene-Abstand in den Wagen besser eingehalten werden kann.

In den touristischen Hotspots vor allem an der Küste herrschte am Samstag reges Treiben. Bei teilweise kühlem, windigem Wetter spazierten die Gäste, radelten – und seien froh, dass sie wieder an die Ostsee könnten, sagte eine Mitarbeiterin der Kurverwaltung in Binz auf Rügen. Ins Meer trauten sich angesichts von 13 Grad Wassertemperatur aber nur einige ganz Mutige. Gefragt seien die Strandkörbe.

In Warnemünde startete der Landestourismusverband eine Kampagne für ein besseres Klima für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Auftakt der Kampagne „Wir sind Urlaubsland“ wurde am Hotel Neptun ein 40 mal 40 Meter großes Banner präsentiert. Es zeigt zwei junge Menschen, die mit ihren Händen ein Herz formen. Der Spruch „Sei dabei. Zeig Herz.“ wendet sich an die Einwohner des Landes.

Der Hintergrund: Mitte März waren die Hotels und Campingplätze in MV wegen der Corona-Krise für Urlauber gesperrt worden. Touristen von außerhalb durften bis zum 25. Mai nicht nach Mecklenburg-Vorpommern reisen. Mancherorts kam es in dieser Zeit zu unschönen Szenen: Autos mit auswärtigen Kennzeichen wurden beschädigt, Menschen angefeindet. „Auch wenn unfreundliche Gastgeber Ausnahmeerscheinungen waren, so haben sie doch die Wahrnehmung deutlich mitgeprägt und Vertrauen zerstört“, räumte das für den Tourismus zuständige Wirtschaftsministerium ein.

Die Kampagne soll im Juni laufen und dem Ministerium zufolge in eine mehrjährige Initiative zur Förderung des Tourismusbewusstseins münden. Neben dem Banner in Rostock-Warnemünde sind große Anzeigen in Tageszeitungen sowie Aktionen mit Einzelhändlern, Schulen und Kindergärten geplant. Ziel sei es, das Vertrauen in den Tourismus wiederherzustellen und zu stärken und auf dessen Beitrag zur Lebensqualität der Menschen aufmerksam zu machen. Jeder fünfte Arbeitsplatz im Nordosten hänge am Tourismus, rief Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ins Gedächtnis.

Unterdessen trat aus Protest gegen die Begrenzung der Bettenbelegung das Hotel The Grand in Ahrenshoop aus dem Branchenverband Dehoga aus. Das Hotel war gegen die vom Land verhängte 60-Prozent-Grenze vor das Oberverwaltungsgericht in Greifswald gezogen und hatte dort verloren. Vom Dehoga fühlt das Hotel seine Interessen ungenügend vertreten. Der Verband habe die Quote als Gewinn akzeptiert und keine erkennbaren Schritte veranlasst, um sie abzuwenden, erklärte Prokuristin Susann Plath in einer Pressemitteilung vom Samstag. „Wir haben uns von unserem Hotel- und Gaststättenverband in dieser Krise mehr erwartet.“

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in MV, Lars Schwarz, geht indessen davon aus, dass die 60-Prozent-Obergrenze Mitte Juni fällt. Es gebe die klare Zusage von der Landesregierung, dass 14 Tage nach Pfingsten – nachdem die Gäste aus ganz Deutschland kommen dürfen – eine Entscheidung getroffen werde, hatte Schwarz erklärt. Auch Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) machte am Samstag in Warnemünde Hoffnung auf einen Fall der 60-Prozent-Quote Mitte Juni, wenn die Corona-Zahlen gering bleiben.

Wie der Geschäftsführer des Tourismusverbands Mecklenburgische Seenplatte, Bert Balke, sagte, sind die Gäste durchweg positiv gestimmt. „Die geltenden Bestimmungen werden unaufgefordert eingehalten.“ Statt möglicher Enttäuschung über eingeschränkte Angebote gebe es eine „hohe Urlaubsvorfreude“. Balke fügte hinzu: „In der Seenplatte sind zu Pfingsten noch Zimmer frei.“

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Hotels, Seilbahnen und Ausflugsdampfer nehmen Betrieb auf

Mit dem ersten Tag der Pfingstferien nimmt in Bayern die Tourismusbranche ihren Betrieb nach der Corona-Pause wieder auf. Hotels und andere Beherbergungsbetriebe dürfen ab heute wieder touristische Übernachtungen anbieten. Seenschifffahrt und Seilbahnen befördern wieder Gäste – mit Abstandsgebot, Masken sowie verringerter Kapazität. Touristische Busfahrten sind wieder gestattet, solange es sich nicht um Gruppenreisen handelt. Zudem dürfen wieder Angebote wie Stadtführungen gemacht werden.

Auch die Schlösserverwaltung öffnet ihre Objekte zu Pfingsten wieder. Nur einige Besuchermagnete wie Neuschwanstein, Linderhof oder die Residenzen in Würzburg und München müssen bis nach dem verlängerten Wochenende warten und sind erst ab dem 2. Juni wieder zugänglich. Zudem werden auch hier die Besucherzahlen beschränkt und bleiben Sehenswürdigkeiten mit zu engen Innenräumen geschlossen.

Die Pfingstferien und der erwartete Ansturm machen den Touristenzielen allerdings auch Sorgen. So mahnte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Urlauber und Ausflügler zu Vorsicht und Rücksichtnahme. „Wir wollen kein zweites Ischgl werden“, sagte sie. Denn an Badeseen und auf den Bergen dürfte es so voll werden wie selten.

Angesichts der erwarteten Park- und Verkehrsprobleme in den Erholungsgebieten mahnte die Polizei, sich an die Regeln zu halten. Die Beachtung der Parkordnung und das Freihalten der Rettungswege in den Ausflugsregionen werde verstärkt kontrolliert.

Sich abends in einen Biergarten zu setzen wird für die Ausflügler und Touristen dagegen entspannter: Die ursprünglich erst für Dienstag vorgesehene Ausweitung der Öffnungszeiten für die Außengastronomie von 20.00 auf 22.00 Uhr wurde vorgezogen und gilt laut Staatskanzlei bereits seit Freitag.

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