Tausende Hilfsanfragen bei IHK: „Schlanke Prozesse wichtig“

Immer mehr Unternehmen in Not richten sich nach der Vereinbarung des riesigen Corona-Hilfspakets an die Industrie- und Handelskammern (IHK). Für Niedersachsen, das laut Bundeswirtschaftsministerium nun als eines der ersten Länder auch eigene Programme aufsetzt, spricht der Präsident des IHK-Verbunds, Gerhard Oppermann, von „mehreren tausend Anfragen“ allein in der vergangenen Woche. Es handele sich dabei um Betriebe, „die ganz schnell Liquiditätshilfen brauchen, um überleben zu können“.

Oppermann sagte, er sei dankbar, dass die Politik und staatliche Förderbanken wie die niedersächsische NBank „die dramatische Lage in der Wirtschaft verstanden haben“. Er betonte jedoch, dass die Anträge rasch und unkompliziert ablaufen müssten: „Wichtig ist jetzt eine Konzentration auf schlanke Prozesse.“ Nur in Niedersachsen, wo etwa die Messebranche von Corona-bedingten Absagen schwer getroffen ist, würden in den kommenden Tagen mehr als 100 000 Anträge erwartet.

Der Dachverband DIHK in Berlin hatte die Bundesregierung Ende voriger Woche zu dringenden Nachbesserungen an Hilfsprogrammen aufgefordert. „Aufwändige Antragsverfahren mit Kriterien und Prüfungen sind schon in normalen Zeiten ein hohes Hindernis für schnelles Handeln von Behörden“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „In der aktuellen Situation werden an sich gut wirkende Soforthilfen wie Steuerstundungen, Zuschüsse und staatliche Kreditgarantien ausgebremst, wenn sie jetzt nicht schnell und einfach funktionieren.“

Der Bund hatte unter anderem ein unbegrenztes Kreditprogramm beschlossen, um die Liquidität von Firmen zu absichern. In Niedersachsen soll der Landtag am Mittwoch über einen eigenen Nachtragshaushalt von 1,4 Milliarden Euro entscheiden, der auch für ergänzende staatliche Hilfen herangezogen werden könnte.

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Eventim-Chef warnt vor Insolvenzwelle bei Veranstaltern

Kleine und mittelgroße Veranstalter von Konzerten und Kulturereignissen sind nach Worten von Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg aufgrund der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Sollte es die bislang geplante aufschiebende Regelung für die Ticketerstattung nicht geben, dann werde die Kulturlandschaft in Deutschland umfassend und dauerhaft Schaden nehmen. „Dann gehen mehr als die Hälfte der deutschen Veranstalter in den Konkurs“, warnte Schulenberg, der Europas führendes Ticket- und Live-Entertainment- Unternehmen leitet, der Deutschen Presse-Agentur.

An den Bundestag appellierte er, das Moratorium zu verankern, das noch bis vorigen Freitag im Gesetzentwurf zur Abmilderung der Corona-Folgen gestanden habe. In einem jüngeren Entwurf sei es nicht mehr enthalten. Es müsse bis 30. September möglich sein, die Rückzahlung von Tickets zu strecken oder abgesagte Veranstaltungen im Herbst nachzuholen, forderte Schulenberg. Diesen „absolut steuerkostenneutralen Vorschlag“ habe man der Bundesregierung zur Entspannung der Lage unterbreitet. Er sei zumutbar und würde helfen, sonst unvermeidbare Insolvenzen zu verhindern, so Schulenberg.

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Kommunen wollen Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen

Niedersachsens Kommunen sprechen sich für eine Ausweitung der Lkw-Maut von Autobahnen und Bundesstraßen auf das gesamte deutsche Straßennetz aus. Dies sei nötig, weil „Lkw, die die Maut auf Bundesstraßen umgehen, auch auf Kreis- und Gemeindestraßen ausweichen und dort Schäden verursachen“, sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds (NSGB) der dpa. Einige größere Kommunen werden zwar an den Mauteinnahmen beteiligt, jedoch bisher nur mit einer relativ geringen Gesamtsumme. Die Grünen hatten bereits höhere Anteile für Städte und Gemeinden vorgeschlagen – wenn diese das Geld sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investieren.

Seit Juli 2018 müssen Transportunternehmen auch für die Nutzung des Bundesstraßennetzes Maut zahlen. Diese gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Da rund acht Prozent der Bundesstraßen in der Regie der Länder liegen, bekommen auch manche Kommunen einen Anteil etwa für Ortsdurchfahrten. Der Betrag hatte Berichten zufolge in Niedersachsen im ersten Jahr aber bei gerade einmal rund 917 000 Euro gelegen. Nur Osnabrück, Göttingen, Oldenburg, Hildesheim, Celle, Hannover, Salzgitter, Wolfsburg und Braunschweig erhielten demnach entsprechende Zahlungen.

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Abgeordneter erwartet Impulse für digitale Transformation

Als Folge der Corona-Krise erwartet der FDP-Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin neue Impulse für die Digitalisierung von Unternehmen. So bitter die akuten wirtschaftlichen Folgen für viele Betriebe jetzt auch seien, könne in der Krise auch eine Chance liegen, sagte Höferlin der Deutschen Presse-Agentur. „Solange die Auftragsbücher voll sind, haben viele Unternehmen oft keine Gelegenheit für Veränderungen. Daher ist gerade jetzt die Zeit, um die digitale Transformation voranzubringen.“

Wer sein Unternehmen rechtzeitig auf digitale Abläufe umgestellt habe, könne auch in der Corona-Krise flexibler agieren, sagte Höferlin. Sie könnten etwa Dienstleistungen erbringen, obwohl sie kein Büro hätten, das besetzt sei. „Wer schon viel digital transformiert hat, ist jetzt besser dran, und die anderen müssen nachziehen.“

Einen wichtigen Baustein in diesem Prozess könnten Blockchain-Technologien leisten, sagte der Abgeordnete. „Diese bieten die große Chance, dezentral und organisationsunabhängig Transaktionen jeglicher Art durchzuführen.“ Dienstleistungen oder Lieferungen könnten direkt mit Bezahlvorgängen verbunden werden – ohne eine hierarchische Steuereinheit und auch vollautomatisch programmierbar. „Ich bin ein großer Fan von Blockchain-Technologien“, sagte Höferlin, der auch dem politischen Beirat des Blockchain Bundesverbands angehört. Man dürfe bei Blockchain nicht immer zuerst an die Kryptowährung Bitcoin denken – die Bandbreite sei viel größer.

Mit „Smart Contracts“ könne die Erfüllung eines Vertrags automatisch angestoßen werden, sobald ein Bestandteil des Vertrags ausgeführt sei, erklärte Höferlin, der selbst als IT-Unternehmer in Rheinland-Pfalz tätig ist. Bei der Umsetzung im Mittelstand komme es entscheidend auf Netzwerke in Form sogenannter Hubs an, die Start-ups mit innovativen Blockchain-Anwendungen mit den Unternehmen zusammenbringen könnten. Hier gebe es in Mainz mit dem Hub der IHK Rheinhessen ein gutes Forum, bundesweit müsse aber noch mehr geschehen.

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Anträge auf Hilfen sollen in den nächsten Tagen möglich sein

Die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Soforthilfen für Kleinunternehmen sollen in den nächsten Tagen beantragt werden können. „Das soll sehr schnell gehen“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur.

Damit auch kleine Unternehmen die Corona-Krise überleben, will das Land Nordrhein-Westfalen die Hilfsprogramme des Bundes um zusätzliche Mittel aufstocken. Man wolle Unternehmen mit 10 bis 50 Beschäftigten zusätzliche Zuschüsse in Höhe von 25 000 Euro zahlen, kündigten Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bereits am Montag gemeinsam an.

Zuvor hatte das Bundeskabinett umfassende Hilfsprogramme auf den Weg gebracht: Kleinstfirmen, Solo-Selbstständige und Angehörige freier Berufe, die keine Kredite erhalten und nicht über Sicherheiten verfügen, sollen direkte Zuschüsse bekommen. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten bekommen eine Einmalzahlung von 9000 Euro für drei Monate, Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Bundestag und Bundesrat sollen noch diese Woche zustimmen, das Geld soll dann möglichst bald bei den Betroffenen ankommen – damit diese laufende Kosten begleichen können.

Für die Auszahlungen würden jeweils die Bezirksregierungen verantwortlich sein, hieß es aus dem NRW-Wirtschaftsministerium.

Einstimmig hatte der nordrhein-westfälische Landtag am Dienstag ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Mit dem Geld sollen die Soforthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige sowie Bürgschaften und Steuerstundungen finanziert werden.

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